Impeachment erklärt: So funktioniert die Amtsenthebung in den USA

Donald Trump wurde zweimal impeached und ist heute trotzdem wieder Präsident. Bill Clinton wurde impeached und blieb bis zum letzten Tag seiner Amtszeit im Weißen Haus. Das klingt nach einem Widerspruch, folgt aber aus den Regeln: Ein Impeachment ist nur die Anklage. Ob jemand sein Amt verliert, entscheidet ein zweiter Schritt im Senat, und dort liegt die Hürde sehr hoch.

Im Deutschen heißt das Ganze meist „Amtsenthebung“. Treffender ist „Amtsenthebungsverfahren“, denn es geht um ein Verfahren mit zwei Kammern und zwei verschiedenen Mehrheiten. Hier gehst du es in sechs Etappen durch. Danach kommen alle Fälle aus der Geschichte, der Sonderfall Nixon und ein Vergleich mit Deutschland. Stand: Oktober 2026.

Impeachment Schritt für Schritt: So läuft das Verfahren ab

Die Grundlage steht in der US-Verfassung. Artikel I gibt dem Repräsentantenhaus das alleinige Recht zur Anklage („the sole Power of Impeachment“) und dem Senat das alleinige Recht, darüber zu urteilen. Artikel II, Abschnitt 4 nennt die möglichen Betroffenen: den Präsidenten, den Vizepräsidenten und alle zivilen Amtsträger des Bundes, also auch Minister und Bundesrichter.

1. Vorwürfe und Untersuchung

Am Anfang stehen Vorwürfe. Abgeordnete können eine Resolution einbringen, meist gehen dem aber Ermittlungen voraus. Ausschüsse befragen Zeugen, fordern Dokumente an und sammeln Beweise. Formell eingeleitet ist ein Amtsenthebungsverfahren damit noch nicht.

2. Der Justizausschuss formuliert die Anklagepunkte

Zuständig ist in der Regel das Judiciary Committee, der Justizausschuss des Hauses. Er entscheidet, ob er „Articles of Impeachment“ ausarbeitet und dem Plenum vorlegt. Jeder Punkt ist ein eigener Vorwurf, über den später getrennt abgestimmt wird.

3. Abstimmung im Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit

Im Plenum des Repräsentantenhauses genügt eine einfache Mehrheit. Wird mindestens ein Punkt angenommen, ist der Betroffene angeklagt. Im Amt bleibt er trotzdem. Das Haus bestimmt dann einige Abgeordnete als „Impeachment Managers“, die vor der zweiten Kammer die Rolle der Staatsanwaltschaft übernehmen.

4. Der Prozess im Senat

Jetzt wird der US-Senat zum Gericht. Die 100 Mitglieder legen einen besonderen Eid ab und sind Geschworene und Richter zugleich. Die Manager tragen die Anklage vor, die Verteidigung antwortet, auf Beschluss werden Zeugen gehört. Geht es um den amtierenden Präsidenten, führt der Chief Justice, der Vorsitzende Richter am Supreme Court, den Vorsitz. Sonst säße womöglich der Vizepräsident der Sitzung vor, der vom Ausgang direkt profitieren würde.

5. Das Urteil: Zweidrittelmehrheit im Senat

Für eine Verurteilung müssen zwei Drittel der Anwesenden zustimmen, bei voller Besetzung also 67 von 100. Abgestimmt wird über jeden Anklagepunkt einzeln, ein einziger Schuldspruch reicht. Seit Jahrzehnten kommt keine Partei allein auf 67 Sitze. Ohne Stimmen aus beiden großen Parteien, von Demokraten wie Republikanern, kommt also keine Verurteilung zustande.

6. Die Folgen

Die Verfassung begrenzt das Urteil auf zwei Dinge:

• Amtsenthebung: Wer verurteilt wird, verliert sofort sein Amt.
• Ämtersperre: In einer gesonderten Abstimmung kann die Kammer zusätzlich verbieten, dass die Person je wieder ein Bundesamt übernimmt. Nach ihrer Praxis genügt dafür eine einfache Mehrheit.

Gefängnis oder Geldstrafen gibt es dabei nicht, ein normales Strafverfahren vor einem Gericht bleibt aber möglich. Und das Begnadigungsrecht des Präsidenten gilt laut Verfassung ausdrücklich nicht für Impeachments.

Alle Impeachments gegen US-Präsidenten

Viermal hat das Repräsentantenhaus bisher einen Präsidenten angeklagt, zweimal davon Präsident Donald Trump. Verurteilt wurde keiner. Alle Verfahren führt das Historiker-Büro des Hauses in seiner Liste aller Impeachments.

Präsident	Anklage im Repräsentantenhaus	Vorwurf	Ergebnis im Senat
Andrew Johnson	24. Februar 1868	Verstoß gegen den Tenure of Office Act (Entlassung von Kriegsminister Edwin Stanton)	Freispruch im Mai 1868: 35 zu 19 für schuldig, 36 wären nötig gewesen
Bill Clinton	19. Dezember 1998	Meineid vor einer Grand Jury, Behinderung der Justiz	Freispruch am 12. Februar 1999: 45 zu 55 und 50 zu 50
Donald Trump	18. Dezember 2019	Machtmissbrauch, Behinderung des Kongresses	Freispruch am 5. Februar 2020: 48 zu 52 und 47 zu 53
Donald Trump	13. Januar 2021	Anstiftung zum Aufruhr	Freispruch am 13. Februar 2021: 57 zu 43, 67 wären nötig gewesen

Johnson entging der Absetzung um eine einzige Stimme. Bei Clinton ging es um seine Aussagen zur Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky. Das erste Verfahren gegen Trump drehte sich um ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das zweite um die Ereignisse am Kapitol am 6. Januar 2021. Beide Male war die Demokratin Nancy Pelosi Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Im zweiten Verfahren stimmten sieben republikanische Senatoren mit den Demokraten für schuldig. Weil Trump da schon nicht mehr im Amt war, leitete Patrick Leahy als Präsident pro tempore die Sitzung, nicht der Chief Justice. Mehr zu allen Amtsinhabern findest du in unserer Übersicht der amerikanischen Präsidenten.

Nixon: Rücktritt vor der Abstimmung

Richard Nixon fehlt in der Tabelle, weil er nie angeklagt wurde. Während der Watergate-Affäre beschloss der Justizausschuss Ende Juli 1974 drei Anklagepunkte: Behinderung der Justiz, Machtmissbrauch und Missachtung von Vorladungen des Kongresses. Bevor das Plenum abstimmen konnte, kündigte Nixon am 8. August 1974 seinen Rücktritt an, wirksam am 9. August. Er ist bis heute der einzige Präsident, der zurückgetreten ist.

Nicht nur Präsidenten: Richter, Minister und ein Senator

Die meisten Impeachments trafen andere Amtsträger. Laut der Liste des Hauses gab es bisher 22 Verfahren gegen 21 Personen:

• Bundesrichter: 15 wurden angeklagt, acht verurteilt und abgesetzt. Zuletzt traf es 2010 G. Thomas Porteous aus Louisiana, wegen Bestechung und Falschaussagen.
• Minister: Kriegsminister William Belknap wurde 1876 wegen Bestechlichkeit angeklagt, war aber kurz vorher zurückgetreten und wurde freigesprochen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wurde im Februar 2024 angeklagt; im April 2024 erklärte die Senatsmehrheit die Anklagepunkte per Abstimmung für verfassungswidrig und beendete das Verfahren ohne Prozess.
• Ein Senator: William Blount 1797. Er war schon ausgeschlossen, die Anklage wurde mangels Zuständigkeit fallen gelassen.

Alle acht Verurteilungen betrafen also Richter. Für sie ist das Impeachment praktisch der einzige Weg aus dem Amt, denn Bundesrichter werden auf Lebenszeit ernannt.

Was heißt „high crimes and misdemeanors“?

Als Gründe nennt die Verfassung „Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors“, also Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen. Die Formel stammt aus dem englischen Recht und ist nirgends genau definiert. Eine konkrete Straftat ist nicht zwingend nötig, auch schwerer Amtsmissbrauch kann reichen. Den Vorschlag „maladministration“, also schlechte Amtsführung, verwarf der Verfassungskonvent 1787 als zu vage.

Wie dehnbar der Begriff bleibt, hat Gerald Ford 1970 als Abgeordneter recht offen beschrieben: Ein Grund für ein Impeachment sei, was eine Mehrheit des Hauses zu einem bestimmten Zeitpunkt dafür halte. Deshalb ist fast jedes Verfahren politisch umkämpft. Befürworter eines Verfahrens sprechen meist von Pflicht, Gegner von einem politisch motivierten Verfahren, und beide Rollen haben je nach Mehrheit schon beide Parteien eingenommen.

Und in Deutschland? Die Präsidentenanklage nach Art. 61 GG

– Wer klagt an: Bundestag oder Bundesrat, und zwar nur den Bundespräsidenten.
– Grund: vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes.
– Hürden: Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder der Stimmen des Bundesrates, Beschluss mit zwei Dritteln.
– Wer urteilt: das Bundesverfassungsgericht, kein Parlament. Es kann den Bundespräsidenten „des Amtes für verlustig erklären“.
– Praxis: Erhoben wurde eine Präsidentenanklage noch nie. Den Bundeskanzler stürzt der Bundestag nicht per Anklage, sondern per konstruktivem Misstrauensvotum (Art. 67 GG).

Häufige Fragen zum Impeachment

Wurde schon einmal ein US-Präsident des Amtes enthoben?

Nein. Drei Präsidenten wurden insgesamt viermal angeklagt, alle wurden freigesprochen. Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus abstimmte.

Wie viele Stimmen braucht man für ein Impeachment?

Für die Anklage reicht im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit. Für die Verurteilung braucht es zwei Drittel der anwesenden Senatoren, bei voller Besetzung 67.

Gab es ein Impeachment gegen Joe Biden?

Nein. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus beschloss im Dezember 2023 zwar formell Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden, über Anklagepunkte stimmte das Plenum aber nie ab.

Kann ein Präsident nach einem Impeachment wieder kandidieren?

Ja, solange er nicht verurteilt und zusätzlich mit einer Ämtersperre belegt wird. Trump wurde 2021 freigesprochen, gewann die Wahl 2024 und ist seit dem 20. Januar 2025 wieder im Amt.

Was ist der Unterschied zwischen „impeached“ und „removed“?

„Impeached“ heißt angeklagt durch das Repräsentantenhaus. „Removed“, also abgesetzt, ist erst, wer im Senat mit Zweidrittelmehrheit verurteilt wird.